Bürgerwehr als Rechtsproblem

Willkommen auf unserer neuen Seite. Hier finden Sie künftig aktuelle News zu sogenannten ´Bürgerwehren´ und deren rechtlichen Problemen.

Was immer unterschlagen wird: Selbstverständlich dürfen auch Mitglieder sog. ´Bürgerwehren´ ggfs. Nothilfe leisten (§32 StGB) und den Täter vorläufig festhalten (§ 127 StPO), bis zum Eintreffen der Polizei. Wehrt sich der Täter hiergegen gewaltsam, ist dagegen wiederum Notwehr (§32 StGB) zulässig.

Eine versammlungsrechtliche Anmeldung ist nur erforderlich, wenn Flyer verteilt werden oder gemeinsam eine politische Gesinnung kundgetan werden soll – was bei Bürgerwehren i.d.R. nicht der Fall ist.

Und noch eins: „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen!“ (entstammt schon dem römischen Recht, auch heute noch anerkannte Maxime). Nothilfe- oder Notwehrhandlungen dürfen nur nicht im völligen Mißverhältnis zum abgewehrten Angriff stehen, m.a.W.: Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Aber gegen einen rechtswidrigen Faustangriff ist durchaus auch Verteidigung mit einem Messer vom Notwehrrecht gedeckt.